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Budget 2022 der Politischen Gemeinde Egg

8. Oktober 2021
Das Budget der Gemeinde Egg sieht für die Erfolgsrechnung 2022 einen Aufwandüberschuss von Fr. 1,317 Mio. vor. Dies bei einem Aufwand von Fr. 55,48 Mio. und einem Ertrag von 54,17 Mio. Bereits berücksichtigt ist eine Steuerfusserhöhung von 6%, um das strukturelle Defizit in der Gemeinderechnung zu reduzieren und die finanzpolitischen Ziele (Haushaltsgleichgewicht) einzuhalten. Der Gemeinderat hat bereits in der Vergan-genheit auf die angespannte Situation im Finanzhaushalt der Gemeinde hingewiesen. Diese erfordert nun finanzielle Massnahmen in Form von Einsparungen von Fr. 1.5 Mio. und einer Steuerfusserhöhung was im Budget 2022 zum Ausdruck kommt.
Erfolgsrechnung

Aufwand:
Beim Budget 2022 ist der Aufwand von Fr. 55,5 Mio. gegenüber dem Budget 2021 von Fr. 53,2 Mio. um Fr. 2,3 Mio. (4.3 %) höher. Davon betroffen sind insbesondere die höheren Aufwendungen in den Bereichen Allgemeine Verwaltung mit Fr. 112'000; Bildung mit Fr. 281'000; Gesundheit mit Fr. 361'000; Soziale Sicherheit (inkl. Kinder- und Jugendschutz) mit Fr. 1 Mio. und Verkehr und Nachrichtenübermittlung mit Fr. 254'000.

Im Bildungsbereich steigen die kantonalen Besoldungen um Fr. 250'000. Die Zunahme von 43 Schüler und Schülerinnen auf total 928 Schüler führt zu einer zusätzliche Kindergarten- und einer zusätzlichen Unterstufenklasse.

Im Bereich Gesundheit erhöhen sich die Kosten bei der Pflegefinanzierung von Alters- und Pflegeheimen um Fr. 241'000 und jene der ambulanten Krankenpflege (Spitex) um Fr. 126'000. Darin enthalten ist eine Kostensteigerung von 6.7% gemäss den Vorgaben der Gesundheitsdirektion.

Bei der Sozialen Sicherheit steigt Aufwand für die Ergänzungsleistungen zur AHV / IV um Fr. 250'000. Durch die Erhöhung des Staatsbeitrages von bisher 50 % auf 70 % resultieren bei den Ergänzungsleistungen Mehrerträge von Fr. 1,25 Mio., was insgesamt bei dieser Position zu einer Verbesserung von Fr. 1,0 Mio. gegenüber dem Budget 2021 führt.

Hingegen verursacht das neue Finanzierungsmodel beim neuen Kinder- und Jugendschutzgesetz (KJG) gebundenen Kosten von Fr. 750'000. Neu müssen die Gemeinden einen Beitrag von Fr. 87.50 pro Einwohner an den Kanton überweisen. Dieser nimmt dann die zentrale Abrechnung der Heimplatzierungen und Heimschulen für den ganzen Kanton vor. Für Egg verursacht diese gesetzliche Änderung Mehrkosten von netto rund Fr. 0.5 Mio.

Die Zahlungen an den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) steigen wegen des tieferen Kostendeckungsgrades beim ZVV (aufgrund der Auswirkungen von Corona) um Fr. 250'000 und liegen neu bei Fr. 850'000 gegenüber dem Vorjahr mit Fr. 600'000.

Ertrag:
Der Ertrag von Fr. 54,2 Mio. ist gegenüber dem Budget 2021 von Fr. 50,9 Mio. um insgesamt Fr. 3,3 Mio. (6.4 %) höher.

Die allgemeinen Gemeindesteuern erhöhen sich um insgesamt Fr. 2,9 Mio. Dies beinhaltet im Vergleich zum Vorjahr eine Verbesserung von Fr. 1,1 Mio. bei den Steuern des Rechnungsjahres sowie ein Ertrag von Fr. 1,8 Mio. aus der beantragten Steuerfusserhöhung von 6%.

Auf der anderen Seite entfällt im Vergleich zum Vorjahr der Ertrag von Fr. 1.75 Mio. aus dem kantonalen Ressourcenausgleich, was auf die Verschlechterung der kantonalen Steuerkraft bei gleichzeitig gestiegener Egger Steuerkraft zurückzuführen ist.

Bei den Sondersteuern erhöhen sich die Grundstückgewinnsteuern um Fr. 500'000.

Investitionsrechnung

Die vorgeschlagenen Nettoinvestitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen für das Jahr 2022 betragen Fr. 6,9 Mio. und liegen damit um Fr. 1,6 Mio. höher als im Budget 2021 mit Fr. 5,3 Mio. Erwähnenswert ist die Schulraumplanung und die geplante Schulraumerweiterung am Standort Esslingen mit rund Fr. 1,0 Mio.

Strukturelles Defizit und Steuerfusserhöhung

Die Gemeinderechnung weist trotz jährlichen Sparanstrengungen seit längerem ein strukturelles Defizit auf. Dieses ist darauf zurückzuführen, dass in den letzten Jahren die Aufwendungen stärker gestiegen sind als die Erträge. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Grossteil der Aufwendungen gebundene Kosten darstellen, die von der Gemeinde nicht beeinflusst werden können. Der Gemeinderat will, trotz der erheblichen Einsparungen, dass weiterhin eine gute funktionierende Verwaltung und Schule und damit verbunden ein qualitativ gutes Dienstleistungsangebot (Service Public) zu Gunsten der Egger Bevölkerung besteht.

Die im Budget 2022 erzielten Sparanstrengungen von insgesamt Fr. 1.5 Mio. reichen nicht aus, um das strukturelle Defizit zu beseitigen und um die finanzpolitische Zielsetzung einer ausgeglichenen Gemeinderechnung über eine Periode von 8 Jahren (5 vergangene und 3 Budget-/Planjahre) zu erreichen. Aus diesem Grund sind weitere finanzielle Massnahmen erforderlich. Der Gemeinderat beantragt deshalb der Gemeindeversammlung eine Steuerfusserhöhung um 6% von 98% auf 104%. Der zusätzliche Ertrag von Fr. 1,8 Mio. ist auch im Hinblick auf die geplanten Investitionen erforderlich, um die Selbstfinanzierungskraft zu verbessern. Der Steuerfuss wurde letztmals im Jahr 2014 angepasst.

Nach wie vor bestehen aufgrund der COVID-19-Pandemie verschiedene Unsicherheiten. Deren finanzielle Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Gemeinde sind schwierig abzuschätzen. Der Gemeinderat will zuerst mehr Klarheit bevor weitere Schritte getroffen werden. Der Aufwandüberschuss von Fr. 1.317 Mio. ist aufgrund des vorhandenen Nettovermögens der Gemeinde im Steuerhaushalt in Höhe von Fr. 17.5 Mio. verkraftbar.

Gemeinderat Egg

Rechenschieber

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