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Gemeinderat lehnt Einzelinitiative "Abschaffung der Gemeindepolizei Egg" ab
Der Initiant Beat Rüegg sowie die Mitunterzeichnenden fordern mittels einer Einzelinitiative, dass die Gemeindepolizei abgeschafft wird. «Die Gemeindepolizei Egg wird aufgelöst. Die polizeilichen Aufgaben werden wieder durch die Kantonspolizei Zürich erledigt», so der Initiativtext im Wortlaut. Wird die Initiative angenommen, wird die Gemeindepolizei Egg innert 12 Monaten abgeschafft. Die Aufgaben aus dem heutigen Leistungsauftrag, welche gesetzlich vorgeschrieben sind, würden dann durch die Kantonspolizei übernommen.
Die Gemeindepolizei Egg ist aus Sicht des Gemeinderats ein Kernelement zur Gewährleistung der Sicherheit aller Eggerinnen und Egger. Im vergangenen Jahr haben die Egger Polizistinnen und Polizisten vor Ort rund 300 Einsätze geleistet: Von der Intervention bei häuslicher Gewalt, über den Einsatz beim Einbruchalarm bis zum Verkehrsunterricht in der Schule. Die Präsenz vor Ort und die kurzen Anfahrtswege haben sich dabei sehr bewährt.
Wird die vorliegende Initiative angenommen, werden die polizeilichen Aufgaben für die Gemeinde Egg der Kantonspolizei Zürich übertragen. Allerdings ist der gesetzlich vorgeschriebene Leistungskatalog der Kantonspolizei deutlich kleiner als der aktuell geltende Leistungsauftrag für die Gemeindepolizei.
Der Gemeinderat ist nach einem Abgleich mit dem gesetzlichen Leistungskatalog klar der Ansicht, dass die polizeilichen Dienstleistungen bei einer Übergabe an die Kantonspolizei zwar günstiger würden, jedoch mit einem deutlichen Qualitätsverlust bei den Sicherheitsdienstleistungen in der Gemeinde Egg verbunden wären.
Vielen Einwohnenden sind die Diskussionen zur Ersatzbeschaffung des Polizeifahrzeugs der Gemeindepolizei Egg aus dem Jahr 2024 noch geläufig. Es wurde kontrovers darüber diskutiert, welche Art von Fahrzeug es für eine Kommunalpolizei braucht. Vielen Eggerinnen und Eggern war die gewählte Variante zu teuer. Dass dabei auch die Grundsatzfrage nach der Berechtigung einer Gemeindepolizei gestellt wird, ist für den Gemeinderat nachvollziehbar.
Der Gemeinderat muss selbstkritisch feststellen, dass der Beschaffungsprozess für das neue Polizeifahrzeug nicht zufriedenstellend verlaufen ist. Der Prozess und insbesondere die Kommunikation dazu muss hinterfragt und verbessert werden. Der Gemeinderat wird bei der nächsten entsprechenden Beschaffung ein externes Büro zur Sicherstellung der Abläufe beiziehen. Der radikale Weg einer Abschaffung der Gemeindepolizei ist aus Sicht des Gemeinderats die falsche Reaktion. Sie würde zu einem deutlichen Verlust an Sicherheit für alle Eggerinnen und Egger führen und ein wichtiges Element von Ruhe und Ordnung zunichtemachen.
Der Gemeinderat wird am Montag 26. Januar 2026 im Hirschensaal Egg eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen. Die Einwohnenden von Egg erhalten hierzu noch eine separate Einladung.