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Gemeinderat erklärt Einzelinitiative zur Anpassung der Öffnungszeiten der Chilbi als ungültig
Das Anliegen, welches von 135 stimmberechtigten Personen unterzeichnet wurde, fordert die Ausweitung der Öffnungszeiten der Chilbi Egg bis um 4.30 Uhr. Der Gemeinderat hat die Öffnungszeiten am Freitag bis 1.30 Uhr, samstags auf 3 Uhr festgelegt.
Der Erlass des Chilbireglements fällt nicht in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten. Daher ist der Gemeinderat abschliessend für den Erlass des Chilbireglements zuständig, weshalb die Initiative vom Gemeinderat als ungültig erklärt wurde. Die entsprechenden Unterlagen können hier eingesehen werden: https://www.egg.ch/amtlichepublikationen
Das Anliegen wird jedoch in der Form einer Petition behandelt. Daher wird in absehbarer Zeit der direkte Austausch mit den Initiantinnen und Initianten gesucht.