Gemeinderat überarbeitet Leistungsauftrag der Gemeindepolizei
Die Einzelinitiative zur Abschaffung der Gemeindepolizei wurde von der Stimmbevölkerung abgelehnt. Für den Gemeinderat war jedoch von Anfang an klar, dass unabhängig vom Abstimmungsergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Die zahlreichen Diskussionen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigten, dass Klärungsbedarf besteht. Der Gemeinderat versteht dies als klaren Auftrag, die Transparenz rund um die Gemeindepolizei zu erhöhen.
Als ersten Schritt hat er die Überarbeitung des bestehenden Leistungsauftrags in die Wege geleitet. Eine gemeinderätliche Kommission unter der Leitung von Sicherheitsvorstand Christoph Domeisen erarbeitet bis im Sommer einen neuen Vorschlag. Neben der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben soll – im Rahmen der Möglichkeiten – insbesondere die Sichtbarkeit und Präsenz der Gemeindepolizei gestärkt werden. Gleichzeitig werden Ansätze geprüft, wie auch die vielfältigen, oft im Hintergrund geleisteten Aufgaben besser aufgezeigt werden können. Diese Transparenz ist dem Gemeinderat ein zentrales Anliegen und trägt zur Stärkung des Vertrauens in die öffentlichen Institutionen bei.
Der Gemeinderat wird die Bevölkerung nach Vorliegen der Ergebnisse der Überprüfung umfassend informieren, um auch hier für die notwendige Klarheit und Nachvollziehbarkeit zu sorgen.
Mit diesem Vorgehen ist der Gemeinderat überzeugt, den Nutzen und Mehrwert einer eigenen Kommunalpolizei klar und nachvollziehbar aufzeigen zu können.